In Friesoythe zeichnet sich eine neue Möglichkeit für Anwohner ab, Straßenausbaubeiträge in zinsfreien Raten zu begleichen. Ratsherr Olaf Eilers möchte die Zahlungen über einen Zeitraum von 20 Jahren strecken. Unterstützung erhält er dabei vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB).
Der Vorstoß ist besonders relevant für Eigentümer, die bei einem Straßenausbau mit hohen finanziellen Belastungen rechnen müssen. Nach den vorliegenden Angaben könnten sie den Betrag über einen langen Zeitraum verteilen, ohne dass zusätzlich Zinsen anfallen.
Stadtverwaltung hatte andere Einschätzung
Dem NSGB zufolge ist eine solche Regelung grundsätzlich möglich. Damit widerspricht der Städte- und Gemeindebund der bisherigen Einschätzung der Friesoyther Stadtverwaltung. Diese hatte laut dem Bericht erklärt, eine zinsfreie Ratenzahlung sei nicht möglich.
Die politische Debatte ist damit nicht beendet. Die Fraktionen im Friesoyther Stadtrat wollen den Antrag nun erneut beraten. Ob die gewünschte Regelung beschlossen wird und für welche konkreten Straßenausbaubeiträge sie gelten könnte, ist nach dem vorliegenden Bericht noch offen.
Hintergrund zur Debatte
Ausgangspunkt ist die Frage, ob Bürger ihre Straßenausbaubeiträge über 20 Jahre ohne Zinsaufschlag zahlen dürfen. Olaf Eilers hat diesen Vorschlag in Friesoythe eingebracht. Der NSGB stützt seinen Antrag und stellt sich damit gegen die frühere Bewertung der Verwaltung.
Für Leserinnen und Leser in Cloppenburg ist die Entwicklung interessant, weil Friesoythe zu den 23 Gemeinden der Landkreise Cloppenburg und Vechta gehört, über die OM Online berichtet. Eine Entscheidung der Fraktionen steht allerdings noch aus.