In Cappeln könnte sich die Finanzierung künftiger Straßenbauprojekte grundlegend ändern. Das gelb-grüne Bündnis fordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Kosten künftig über den Gemeindehaushalt sowie Fördermittel zu finanzieren.
Der Vorstoß betrifft auch den Cappelner Damm. Die Straße soll nach den vorliegenden Informationen zu einer Fahrradstraße werden. Bei der Umsetzung könnten bislang Anliegerbeiträge erhoben werden. Genau diese finanzielle Belastung für Grundstückseigentümer will das Bündnis verhindern.
Gemeindehaushalt und Fördermittel statt Anliegerbeiträge
Nach der Forderung des Bündnisses sollen notwendige Ausgaben für den Straßenausbau künftig aus dem Haushalt der Gemeinde Cappeln gedeckt werden. Zusätzlich sollen Fördermittel genutzt werden. Als Begründung nennt das Bündnis soziale Gerechtigkeit.
Für Anlieger am Cappelner Damm wäre die Entscheidung praktisch relevant, weil bei der geplanten Umgestaltung zur Fahrradstraße möglicherweise keine Beiträge nach dem bisherigen Modell anfielen. Ob und wann die Forderung umgesetzt wird, geht aus dem vorliegenden Bericht nicht hervor.
Debatte mit Bedeutung für die Region
Der Vorstoß kommt aus Cappeln, einer der Gemeinden im Landkreis Cloppenburg. Damit liegt der Schauplatz zwar nicht im Stadtgebiet von Cloppenburg, die Frage der Straßenausbaubeiträge betrifft jedoch ein regionales kommunalpolitisches Thema. Konkrete Beschlüsse, Zeitpläne oder Angaben zur Höhe möglicher Kosten werden in der Vorlage nicht genannt.